CDU geht vor ihren Mini-Koalitionären SPD und Grünen in die Knie.
Um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender schneller durchführen zu können, beschloss der Bundestag im Mai 2016, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten – Marokko, Tunesien und Algerien – zu erweitern. Eine sinnvolle und wichtige Maßnahme, wenngleich Abschiebungen in Deutschland alles andere als konsequent realisiert werden. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hatte bereits im Mai 2016 einen entsprechenden Antrag (L-Drs. 7/72) gestellt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstatten zu erklären. Der aktuelle Streit der Grünen über die Maghreb-Staaten erinnert an die Enthaltung der Kenia-Koalition zu diesem Thema im Bundesrat. Eine weitere „Zerreißprobe“ für die schwarz-rot-grüne Landesregierung.
Oliver Kirchner, fachpolitischer Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, ist der klaren Auffassung: „Bemerkenswert war damals – und ist es nach wie vor -, wie sich die CDU von ihren Mini-Koalitionären SPD und Grünen stets aufs Neue in die Knie zwingen lässt. Um der Macht Willen verleumdet die CDU ihre Werte und Prinzipien. Als Partei des Ministerpräsidenten ist sie nicht in der Lage, ihr „Ja“ zur Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten durchzusetzen.
Gleiches gilt auch für viele andere Entscheidungen, die für unser Land wichtig sind. Dazu zählt die Wahrung der inneren Sicherheit und die Abschiebung ausländischer Straftäter, die de facto mehrheitlich aus Nordafrika stammen. Doch damit die ohnehin sehr wackelige und in sich zerrissene Kenia-Koalition noch ein wenig durchhält, geht man weiter auf Kuschelkurs mit den realitätsfernen Sozialromantikern von SPD und Grünen. CDU-Ministerpräsident Haseloff soll endlich damit anfangen, den Willen der Bürger umzusetzen, innerparteiliche ‚Grabenkämpfe‘ sind da absolut fehl am Platze!“
Kontakt:
Pressestelle
AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
pressestelle@afdfraktion-lsa.de
