Die Kontrollen von Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln sind nicht mehr mit landeseigenen Ressourcen möglich.
Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:
„Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten Wochen im Amt den Offenbarungseid und gibt unumwunden zu, dass ihr Ministerium und das untergeordnete Landesamt nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Kaum vorstellbar, wie immens die Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der Linken in Brandenburg sein muss, dass sich die frisch importierte Ministerin mit einem Hilferuf ausgerechnet an die CDU im Bund wendet. Jetzt soll Minister Spahn die Scherben aufkehren, die Golze, Mohr und Hartwig-Tiedt hinterlassen haben? Man könnte das fast für einen schlechten Scherz halten – bei Rot-Rot in Brandenburg nennt sich so etwas leider bis zum 01.09.19 noch ‚Regieren‘. Golze und auch Karawanskij waren und sind nicht in der Lage, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die Arzneimittelkontrolleure dazu bewegen, im Land Brandenburg zu arbeiten. Nach Jahren der sträflichen Versäumnisse in Personalführung und -gewinnung jetzt nach der Bundes-CDU zu rufen, die die Suppe der Linken in Potsdam auslöffeln soll, zeigt nur eines: Sie können nicht regieren, sie wollen nicht regieren und sie werden nicht weiter regieren. Wenn sie nicht schon vorher untergehen, wird das Volk sie bei der Landtagswahl in Brandenburg abwählen.“
Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ergänzt:
„Die Arzneimittelkontrolle ist europaweit einheitlich geregelt. Ob es der Linken Karawanskij nun gefällt oder nicht, hier in Brandenburg ist dafür das Gesundheitsministerium zuständig. Im Moment müssen Arzneimittelkontrolleure aus anderen Bundesländern für Einsätze in Brandenburg angelockt werden. Man kann feststellen: Die Linken Golze und Karawanskij haben Brandenburg unter das Niveau eines Entwicklungslandes gebracht. Die Kontrollen von Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln sind nicht mehr mit landeseigenen Ressourcen möglich. Mit ihrem Bettelbrief an Bundesgesundheitsminister Spahn macht Karanwanskij sich und leider damit erneut unser Land lächerlich. Verunsicherte Patienten und ein immenser Imageverlust für Brandenburg – das ist die Bilanz der ersten Wochen der neuen linken Ministerin. Eine Schande!“
