Beim Berlin-Attentäter Amri wurden 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung festgestellt.
Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach zudem von „behördenbekannten Straftätern und Verbrechern“. Beim erschossenen Attentäter Amri stellten Braunschweiger Sonderermittler 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung fest.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Es bedarf keiner punktgenauen Auszählung oder Analyse, dass wir in Deutschland von Zehn- , wenn nicht Hunderttausenden, ähnlich gelagerten Fällen ausgehen müssen. Dieser Missbrauch von Steuergeldern und zur Nachahmung animierenden Betrugspraxis muss schleunigst Einhalt geboten werden. Künftig sollten Sozialleistungen an Asylbewerber nur ausgezahlt werden, wenn diese bereit sind, an Ort und Stelle ihre Fingerabdrücke abzugeben. Diese werden anschließend in ein bundesweit angelegtes Datenregister eingegeben, auf das jede Auszahlungsbehörde Zugriff haben muss. Mir ist klar, dass dies eine verwaltungstechnische Herausforderung darstellt und einige Zeit bis zur Realisierung benötigen wird. Allerdings dürfte allein die Abgabe der Fingerabdrücke die Hemmschwelle erhöhen, mit mehreren Identitäten widerrechtlich deutsche Steuergelder abzugreifen.
Was mit einem zentralen, deutschen Waffenregister für Sportschützen und Jäger möglich ist, sollte auch realisierbar sein, wenn es um millionenfachen Betrug bei Sozialleistungen geht!“
