Die Abschiebung des Attentäters Anis Amri scheiterte an der Weigerung Tunesiens, seinen Staatsbürger zurückzunehmen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, fordert Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland zur Ausreise verpflichtet sind: „Es wird Zeit, endlich den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten, insbesondere in Nordafrika, drastisch zu erhöhen. Diese Länder sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, weigern sich aber fast immer. Die Bundesrepublik lässt sich dabei zum Narren halten.
Anstatt sich erpressen zu lassen und Forderungen nach immer mehr Entwicklungshilfegeldern nachzukommen, muss die deutsche Antwort lauten: Solange sich ein Staat weigert, eigene Staatsbürger wieder zurückzunehmen, wird ein striktes Einreiseverbot gegen alle Bürger des betreffenden Staates verhängt. Dieses gilt dann für jeden bis hinauf zum Staatschef. Gleichzeitig werden alle Entwicklungshilfegelder eingefroren.
Der Terrorist Anis Amri hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen, lange bevor er seinen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ausführte. Die Abschiebung war jedoch an der Weigerung Tunesiens, seinen Staatsbürger zurückzunehmen, gescheitert. So etwas darf nicht mehr vorkommen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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