AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans
„In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläutert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele deren Mitglieder sind seit den 80er-Jahren aus der Türkei bzw. Libanon nach Deutschland und Niedersachsen gekommen, meist als Asylbewerber.
Nicht alle Clanmitglieder seien kriminell, aber viele „verdienten“ ihr Geld mit Schutzgelderpressung, Einbrüchen, Drogenhandel, Raub und Schleusen von Flüchtlingen. Selbst in der dritten Generation sehe man kaum eine Spur von Integration, viele der Clanmitglieder seien „polizeilich bekannt“. In den vergangenen Jahren hat es in Niedersachsen eine deutliche Zunahme bei Straftaten von Clanmitgliedern gegeben. Rund 900 Straftaten im Jahr 2017 bedeuten einen Anstieg von rund 40 Prozent seit 2013.
Die AfD-Fraktion in NDS begrüßt, dass die Landesregierung härter gegen Clans vorgehen wolle, Razzien durchführe und mehr Stellen bei der Polizei im Kampf gegen die Clans schaffe. Darüber hinaus müssten Zeugen, Staatsanwälte, Polizisten und Richter wirksam geschützt und Strafen „in voller Höhe ohne Angst vor Repressalien“ ausgesprochen werden. Zudem müsse unrechtmäßig erworbener Besitz durch Geld aus Straftaten, so wie in Berlin kürzlich geschehen, beschlagnahmt, Geldströme unterbrochen und Konten eingefroren werden.
„Wir müssen mit aller Entschlossenheit handeln“, appellierte der AfD-Parlamentarier: „Wo möglich, müssen kriminelle Intensivstraftäter abgeschoben werden.“
