Die Sicherheit der Patienten ist oberstes Gebot.
Am 20. August 2018 fand im Sächsischen Landtag die Anhörung zum AfD-Antrag statt, Mediziner mit Drittstaaten-Abschlüssen besser zu überprüfen (Drs. 6/13083). Als Sachverständiger unterstützte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer die Kernforderungen des Antrages der AfD-Fraktion.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Die Sächsische Landesärztekammer unterstützt unseren Antrag in den wichtigsten Punkten, dass Mediziner mit Drittstaatsabschlüssen das zweite und dritte Staatsexamen für die Erteilung einer Approbation abzulegen haben. Die Anhörung zeigte, dass eine Reihe vorgelegter Diplome und Zeugnisse im Approbationsverfahren nicht einwandfrei auf Echtheit überprüft werden können und der Kenntnisstand einiger ausländischer Antragsteller nicht den in Deutschland geltenden Anforderungen gerecht wird. Vielmehr gibt es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass in nicht wenigen Fällen gefälschte Zeugnisse und Urkunden sowie Gefälligkeitsgutachten vorgelegt werden.
Umso wichtiger ist der Antrag der AfD-Fraktion, um den Missbrauch mit gefälschten Abschlüssen zu verhindern und die Qualität der ärztlichen Behandlung in Deutschland zu sichern. Die Patientensicherheit hat oberste Priorität, dafür werden wir uns auch in Zukunft mit entsprechenden Anträgen und Gesetzentwürfen starkmachen.
