Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun mit dem sogenannten ‚Spurwechsel‘ versucht, möglichst viele Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher.
Angesichts der offenen deutschen Grenzen ist die Botschaft des ‚Spurwechsels‘ fatal: Die Chancen, dass ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann, obwohl sein Antrag abgelehnt wird, steigen damit weiter. Das wird sich sehr schnell in der Welt herumsprechen und uns noch mehr ungebetene Gäste bescheren.
Wir dürfen nicht immer mehr Anreize schaffen, die dafür sorgen, dass Menschen, die wir uns nicht ausgesucht haben, nach Deutschland kommen. Wir müssen stattdessen klar machen, dass jeder Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, Deutschland ohne Wenn und Aber auf dem schnellsten Weg wieder verlassen muss.
Deutschland braucht keinen ‚Spurwechsel‘ sondern endlich einen Richtungswechsel hin zu mehr Abschiebungen.“
