Investitionsstau bei Schul- und Kita-Sanierungen wegen ‘immer neuer Aufgaben’ für die Kommunen.
In Deutschland müssten 48 Milliarden in marode Schulen und Kitas investiert werden, analysierte die Förderbank KfW. Der Deutsche Landkreistag begründete den Investitionsstau mit immer neuen Aufgaben, welche den Kommunen gestellt würden.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen, erklärt: „Deutschland lässt die Zukunft seiner Kinder im wahrsten Sinne des Wortes vergammeln. Die Bausubstanz vieler Schulen und Kitas bröckelt vor sich hin, der Toilettenbesuch kostet Mut. Eigentlich unvorstellbar in einer reichen Nation wie Deutschland. Aber die Bundesregierung hat den Kommunen ein extrem teures Problem aufgebürdet – die Unterbringung und Versorgung von Hunderttausenden von Asylbewerbern.
Insgesamt geben Bund, Länder und Kommunen über 21 Milliarden Euro pro Jahr aus, um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung zu finanzieren. Der Ökonom Raffelhüschen berechnete die Gesamtkosten der Asylkrise auf fast eine Billion Euro, inklusive der Kosten für zusätzliche Kitas, Lehrer, Polizisten, Hartz-IV und spätere Rentenzahlungen aus Steuermitteln.
Es ist leicht zu erkennen, welche Prioritäten die Blockparteien setzen – offensichtlich nicht bei der Bildung unserer Kinder. Durch eine Änderung der verfehlten Asyl-Politik wären sofort Gelder für die Sanierung in Schulen und Kitas frei.“
