Straßenausbaubeiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für manchen Hauseigentümer existenzgefährdend.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den Straßenausbaubeiträgen: „Nachdem bereits fünf Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, ist auch in Rheinland-Pfalz die Zeit für die Abschaffung gekommen. Zur ihrer Vorbereitung hat unsere Fraktion bereits eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir rechnen damit, dass die Antworten uns weitere Zahlen und Fakten liefern, um die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können.“
Jens Ahnemüller begründet seine Forderung mit der Ungerechtigkeit, die die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen. „Beiträge von manchmal mehreren 10.000 Euro sind für manchen Hauseigentümer existenzgefährdend. Meistens ist auch ein besonderer Vorteil, der sich aus einem Straßenausbau ergibt, nicht erkennbar.“ Der Landtagsabgeordnete weist auch darauf hin, dass in Hessen die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, während in Rheinland-Pfalz Innenminister Roger Lewentz (SPD) noch keinen Handlungsbedarf sieht (Quelle: Drs. 17/5289).
