Geplante Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse” wird nicht umgesetzt.
In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse”, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Regierungsbefragung am 25. April 2018 auf Komnings mündliche Frage hin nochmal deutlich angekündigt hat. Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung besagt lapidar, dass eine solche Kommission nach wie vor nicht existiert. Dazu Enrico Komning:
“Nach außen hin gibt die Bundesregierung den großen Kümmerer für die ländlichen Räume. In Wahrheit passiert nichts. Die Probleme liegen auf der Straße: Breitband, öffentlicher Nahverkehr, Straßeninfrastruktur, Bürokratieirrsinn, der demografische Wandel. Es ist Zeit für Antworten. Das Förderwirrwarr geht indes weiter, ebenso der Abbau von Verwaltungsstrukturen und Daseinsvorsorge. Die Dörfer und Kleinstädte bluten weiter aus. Gerade auch in Mecklenburg und Vorpommern, sei es die Uckermark, der Ostseeraum oder auch die Seenplatte wandern die jungen Leute ab, die Alten bleiben zurück. Kleine Betriebe sterben. Die Menschen in der Region haben keine Perspektive.
Minister Altmaier hat in der Regierungsbefragung Ende April – also vor NEUN Wochen – großspurig die Bildung einer Regierungskommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ angekündigt. Stand heute gibt es diese Kommission immer noch nicht. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Entweder sind also Altmaier die ländlichen Räume vollkommen egal, oder es ist ein Täuschungsmanöver, denn Menschen in den großen Städten, zusammen auf engem Raum, flächendeckend von Kameras überwacht, lassen sich leichter kontrollieren. Beides ist keine schöne Vorstellung.”
