Alle Änderungsvorschläge der AfD ergäben eine Entlastung des Bundeshaushalts von drei Milliarden Euro.
Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur geschuldet. Es ist zudem ein klassisch sozialistischer Haushalt: Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, sondern beruhigt ihn mit Schönwetter-Propaganda – während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der deutschen Geschichte.
Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu fest: „Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsentwurf sind vollständig gegenfinanziert. Wären alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, ergäbe sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von circa drei Milliarden Euro. Diese Summe stünde für Steuerentlastungen und Schuldenabbau zur Verfügung.“ Die sogenannte „Asylrücklage“ in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro wurde dabei noch gar nicht miteinbezogen.
Im Kontrast dazu steht die Haushaltsprogrammatik der AfD. Sie setzt auf Steuerentlastungen, Transparenz und gänzlich andere Schwerpunkte. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, fasst es wie folgt zusammen: „Die Garantie-Summen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Die Regierung versäumt wissentlich, hierfür entsprechende Rückstellungen zu bilden. Gleichzeitig verschwendet sie das Geld der Steuerzahler in immer neuen Spielarten. Die AfD tritt an, diese Fehlverwendungen von Steuermitteln zu beenden.“
Die wichtigsten Forderungen der AfD lauten:
- Die Kosten der Eurorettung nicht länger zu verschweigen.
- Die EU auch haushalterisch nicht als Staat, sondern als Staatenbund zu behandeln.
- Mehr Transparenz herzustellen in allen Bereichen.
- Auf Remigration statt Integration von Nicht-Bleibeberechtigten zu setzen.
- Die innere Sicherheit zu stärken.
- Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.
- Den von der Regierung betriebenen ideologischen Gesellschaftsumbau zu stoppen.
- Die Klimasubventionen zu beenden und vielmehr den Industriestandort zu stärken.
- Die berufliche Ausbildung wieder stärker zu fördern.
- Die Überalimentierung der politischen Stiftungen zu beenden.
Erläuterungen
1. Die Kosten der Eurorettung nicht länger verschweigen
Die Bundesregierung hat es unterlassen, im Bundeshaushalt Rückstellungen für die inzwischen billionenschweren Kredite, Bürgschaften und Garantien an die Euro-Südländer zu bilden. Mehrere Hundert Milliarden solcher Ausfallrückstellungen wären angemessen, um die künftigen, fast sicheren Ausfälle der ausgesprochenen Kredite und Forderungen sachgerecht zu erfassen. Diese dauerhaften Unterlassungen sind ein permanenter Verstoß gegen die Grundregeln der Haushaltsvollständigkeit, der kaufmännischen Vorsicht und der Transparenz!
2. Die EU ist kein Staat
Die offiziellen deutschen Beiträge zum EU-Haushalt werden weiterhin als „negative Einnahmen“ verbucht, was den Bundeshaushalt nach Auffassung der AfD in unzulässiger Weise verkürzt. Nicht die EU erhebt die Steuern, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die gängige Praxis hingegen impliziert, dass die Bundesrepublik die EU-Steuern lediglich eintreibt – und dafür mit einer Erhebungskostenpauschale in Höhe von einer Milliarde Euro entlohnt wird. Auch die Terminologie ist unzutreffend: Man spricht von „EU-Eigenmitteln“, was eine Staatsqualität der EU suggeriert, die es nicht gibt.
3. Mehr Transparenz in allen Bereichen
Die Koalition bringt ihre wichtigsten Änderungsanträge erst wenige Stunden vor dem Ende der letzten Entscheidungssitzung ein. Eine Kontrolle durch die Opposition wird dadurch faktisch verunmöglicht. Selbst über Milliardenausgaben kann so parlamentarisch nicht adäquat diskutiert werden. Außerdem hält sich die Regierung bei vielen brisanten Fragen gänzlich bedeckt, was die genaue Verwendung der Mittel angeht. Zum Beispiel beim Thema Asylkosten. Entweder weiß sie es selbst nicht genau oder sie will nicht verlautbaren, wohin und in welchem Umfang die Gelder genau fließen. Diese Information nachzuhalten, die Mittelverwendung gegenüber der Opposition und den Steuerzahlern transparent zu machen und sich für eine sparsame Verwendung einzusetzen, wäre ureigene Aufgabe der Regierung.
4. Re-Migration statt kostspieliger Integration bei nicht Asylberechtigten
Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, müssen laut geltendem Gesetz in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald der Fluchtgrund erloschen ist. Aus diesem Grund sieht die AfD keine Notwendigkeit, diese Menschen mit hohem finanziellem Aufwand in unsere Arbeitsmärkte zu integrieren. Denn mit der Integration in die Arbeitsmärkte und damit auch ein Stück weit in unsere Gesellschaft, würden wir den Flüchtlingen falsche Hoffnungen vermitteln und sie einer unnötigen psychischen Belastung durch einen Abschiebebescheid aussetzen.
Der Satz „Wir schaffen das“ ist von der Realität eingeholt und widerlegt worden. Angesichts des Desasters beim BAMF und andernorts fordert die AfD, die Kosten bei Integrationsmaßnahmen um über 300 Millionen Euro zu senken. Dies umfasst unter anderem Streichungen bei Sprach- und Integrationskursen um 206 Millionen Euro, bei Erst-Orientierungskursen für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive um 33,5 Millionen Euro, bei der Migrationsberatung für erwachsene Asylbewerber um 35 Millionen Euro und bei der Förderung der freiwilligen Ausreise um 50 Millionen Euro.
5. Innere Sicherheit und Rechtstaatlichkeit stärken
Statt Mittel in fehlgeleitete Integration zu verwenden, müssen die staatlichen Institutionen in die Lage versetzt werden, die Ihnen gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben bewältigen zu können. Die AfD fordert daher insbesondere beim Bundesverwaltungsgericht aber auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine
Aufstockung von Ausrüstung und Personaletat – für eine Durchsetzung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Deutschland.
6. Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen
Erhebliche Probleme bestehen auch in Fragen der äußeren Sicherheit. Die Ausrüstungssituation der Bundeswehr befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Die AfD schickt sich an, diese Missstände in der Zukunft zu beheben und fordert für dieses Jahr Erhöhungen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro, davon allein eine Milliarde für den Materialerhalt von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät und 80 Millionen Euro für die Beschaffung von Fernmeldematerial.
7. Ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen
Vielerorts werden finanzielle Mittel völlig ressortfremd, aber stets im Sinne einer links-grünen Indoktrinierung eingesetzt. Es scheint, als wolle jede Stelle ihren Beitrag leisten. So betreibt beispielsweise das Kanzleramt Projekte im Bereich kultureller Bildung, Integration und Diversitätsentwicklung. Die AfD beharrt auf dem Standpunkt, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, „Diversität“ zu entwickeln. Derartige Ansätze sind nach Ansicht der AfD-Fraktion zu streichen. Eine Rückbesinnung der Regierungsinstitutionen auf die ihnen zugedachten Aufgaben ist geboten. Nicht zuletzt im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung.
8. Klimasubventionen runter – Industriestandort stärken
Die Energiewende ist zu hinterfragen. Sie findet unter völlig falschen Vorzeichen statt, sowohl von der Umsetzung als auch vom Grundsatz her. Die AfD-Fraktion steht für einen vernünftigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen sowie für den Erhalt und Schutz unserer Umwelt. Alle Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes müssen aber auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren. Da wir den Klimawandel als natürliches Phänomen und nicht als menschengemacht ansehen, sind alle Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz zu streichen.
Eine solche Neuorientierung in der Klimapolitik ist gleichzeitig eine Förderung des Industriestandorts Deutschland. Statt künstliche Strukturen zu finanzieren, gilt es das Auffinden künftiger Marktnischen den Unternehmen zu überlassen. Aufgabe des Staates ist es, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Hier herrscht ein hoher Nachholbedarf, insbesondere was den Straßenbau betrifft.
9. Naturwissenschaftliche Forschung fördern, genauso wie berufliche Ausbildung
Die AfD-Fraktion begrüßt die Förderung der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung in Höhe von 331 Millionen Euro. Allerdings kommt im Haushaltsentwurf die Förderung der beruflichen Bildung zu kurz. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel müsste hier ein größeres Augenmerk auf diesen für unsere Volkswirtschaft so wichtigen Bereich gelegt werden. Dazu haben wir einige Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Einführung eines BAföG-Systems für Auszubildende.
10. Keine Dominanz des Staates durch überalimentierte Parteien und Stiftungen
Die politischen Stiftungen in Deutschland werden jährlich mit über 580 Millionen Euro gefördert. Dies ist sehr viel und dient vielfach nicht der politischen Bildung, sondern der Verfechtung von Parteiinteressen. Diese ausufernde Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist auf ein vernünftiges und ihren Kernaufgaben entsprechendes Maß zurückzuführen, insbesondere was die Projektförderung im Ausland, aber auch was die Globalzuschüsse im Inland angeht.
