Für kostenloses Schulessen bleibt wieder kein Geld.
Im nächsten Doppelhaushalt plant die sächsische Staatsregierung rund 1,16 Milliarden Euro für Asylbewerber auszugeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „CDU und SPD subventionieren die von ihnen geförderte illegale Masseneinwanderung mit über 1,16 Milliarden Euro in Sachsen. Da die meisten Zuwanderer kaum Schulbildung oder andere Qualifikationen besitzen und auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, werden viele weitere Milliarden für eine dauerhafte Alimentierung im deutschen Sozialsystem nötig sein, inklusive Sozialwohnung, Dolmetscher und Sozialarbeiter.
Hier unterstützt die Staatsregierung eine riesige Asylindustrie für Einwanderungswillige aus aller Welt. Auf der anderen Seite lehnten die Altparteien den AfD-Antrag für ein kostenloses, warmes Mittagessen für jeden Schüler, welches den Freistaat in zwei Jahren 578 Millionen Euro kosten würde, geschlossen ab. Immer mehr werden die Steuergelder nicht für die Bürger verwendet, die sie erarbeitet haben, sondern für die, die laut Merkel ‚neu hier sind‘.“
Übersicht: Asylkosten im Haushaltsplan Sachsen 2017/18:
- Einzelplan 03: Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerberleistungen, Wohnungen, Fahrtkosten: 526 Millionen Euro
- Einzelplan 08: Unbegleitete, minderjährige Asylbewerber; Sprachkurse; soziale Betreuung; Programm „weltoffenes Sachsen“: 561 Millionen Euro
- Einzelplan 05: Schulische Integration, Kurse für Deutsch als Zweitsprache, zusätzliche Lehrer und Schulen: 67 Millionen Euro
- Einzelplan 07: Arbeitsmarktmentoren: 6 Millionen Euro
