Keine Ausbildungshilfe für eine Regierung leisten, die aus dem Iran gesteuert wird.
Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“
Bei den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich ein deutlicher Sieg des schiitischen Milizenführers Muqtada as-Sadr ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen äußerte sich dazu: „Für die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr hat sich damit eine völlig neue Lage entwickelt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Bundeswehrsoldaten Ausbildungshilfe für eine Regierung leisten, die de facto aus dem Iran gesteuert wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, die geplante Mission sofort zu stoppen.“
Der absehbare Wahlsieger As-Sadr war während des zweiten Irakkriegs Führer einer berüchtigten Miliz, die sowohl gegen die westlichen Besatzungstruppen als auch gegen die irakische Zentralregierung kämpfte. As-Sadr unterhält enge Beziehungen zum schiitischen Nachbarland Iran. Auch die zweitstärkste Liste wird von einem schiitischen Milizenführer angeführt. Der pro-iranische Hadi al-Amiri soll engste Beziehungen zu den Revolutionsgarden des Mullah-Regimes unterhalten. Zudem soll er den syrischen Machthaber Assad unterstützen.
„Jetzt ist genau das passiert, wovor wir bereits in der erste Debatte im Bundestag gewarnt haben. Unsere Soldaten werden erneut in eine unkalkulierbare Mission geschickt und am Ende stellen wir fest, dass wir die Falschen ausgebildet haben“, so Lucassen weiter. „Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Soldaten einen iranischen Ableger unterstützen.“
Das ganze Mandat sei ohnehin unzureichend begründet, so Lucassen weiter. Es sei keine tragfähige Strategie erkennbar. „Deshalb war auch die Abstimmung am 22. März mit nur vier Stimmen über der erforderlichen Mehrheit extrem knapp.“
