Regierung und Verkehrsministerium haben sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.
Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt zwei Gutachten vorgelegt, die klären sollen, inwiefern die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen älteren Dieseln mit Katalysatoren mach- und finanzierbar ist. Ihr Fazit ist vernichtend: Die Kosten stehen weder im Verhältnis zur erhofften Wirkung noch zum Restwert des Autos. Je nach Berechnung kostet die Nachrüstung pro Dieselfahrzeug bis zu 5000 Euro. Wie die ‘Welt’ heute berichtet setzt Georg Wachtmeister vom Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen an der TU München immerhin noch 3000 Euro an.
„Die Studie entlarvt die Dieseldebatte als kompletten Unsinn“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Nicht die regelkonform zertifizierten Dieselfahrzeuge, die den Käufern seitens der Politik als sauber angepriesen wurden, sind das Problem. Das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte der EU und ihre dubiosen Unterstützer, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH)“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. „Die deutsche Regierung und das Bundesverkehrsministerium haben sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen, als sie ohne Gegenwehr diesen Grenzwerten zugestimmt haben, die noch dazu wissenschaftlich nicht haltbar sind.“
Spaniel erinnert an die Bundestagsdebatte vom 19. April 2018: „Hier habe ich genau diese Position vertreten. Zusätzlich wurde von der AfD-Fraktion am 19. April ein Antrag eingebracht, um die Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum neu zu bewerten (Drucksache 19/1213). Diesem wurde inhaltlich von allen Fraktionen widersprochen, da man der AfD aus ideologischen Gründen keinesfalls zustimmen möchte.
„Die Bundesregierung hat ihren Bürgern und einer einheimischen Schlüsselwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, diese Grenzwerte ohne jegliche Gegenwehr zu akzeptieren“, so Spaniels Vorwurf. „Es kann daher weder sein, dass gutgläubige Dieselhalter die Nachrüstung bezahlen, noch die Unternehmen, die nach Recht und Gesetz produziert haben. Dieses Problem hätte durch vorausschauende, vernünftige und mutige Politik gegenüber der EU vermieden werden können.“
