Ende 2016 werden ca. eine Million Flüchtlinge gleiche Bezüge wie Hartz IV-Empfänger erhalten.
Die Zahl der Leistungsempfänger von Grundsicherung (Hartz IV) ist bis Ende 2015 auf 8 Millionen gestiegen. Das bedeutet, 10 Prozent der Menschen in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Bei gut einer Million dieser Leistungsempfänger dürfte es sich um anerkannten Flüchtlinge handeln. 2016 werden diese Zahlen noch übertroffen.
„Der sprunghafte Anstieg an Leistungsempfängern lässt sich nur durch die unkontrollierte Masseneinwanderung von dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt zu integrierenden Einwanderern zurückführen. Wer als anerkannter Flüchtling gilt, hat nie in die Sozialkassen eingezahlt erhält aber die gleichen Bezüge wie ein Deutscher. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die diese Leistungen erhalten, hat sich im Jahr 2015 mehr als verdreifacht und kratzt nun an der Millionengrenze“, so Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Böhme weiter: „Großzügig gerechnet kostet diese Politik den deutschen Steuerzahler mehr als 300 Millionen Euro im Monat – Gesundheitskosten und Unterbringung sind hierbei nicht mit eingerechnet. Diese Ausgaben können nur zu Lasten der deutschen Staatsbürger gegenfinanziert werden.“
Böhme warnt: „Die Spitze des Eisberges ist noch nicht erreicht. Eine Vielzahl von Asylbewerbungsverfahren konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden. Die Rot-Gelb-Grüne Asylpolitik der Ampelregierung führt zu Kosten, die dem Bürger nicht wirklich vermittelt werden können. Sichere Herkunftsländer werden nicht als solche anerkannt – viele Flüchtlinge wandern gezielt in unser Sozialsystem ein. Die Folge: die Sozialkassen bluten aus. Das deutsche Sozialsystem wird über seine Grenzen hinaus belastet und stirbt einen langsamen Tod. So sieht im Wortsinn ‚asoziale Politik‘ aus.“
Böhme fordert: „Die Landesregierung muss zu sozialer Gerechtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern zurückkehren, eine konsequente Abschiebe- und Anerkennungspolitik praktizieren und ein separates, massiv reduziertes Leistungsrecht für anerkannte Flüchtlinge umsetzen.“
Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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