Bericht des Datenschutzbeauftragten offenbart Mängel bei IT-Sicherheit der Bezirke und beim Informationsfreiheitsgesetz.
„Der heute vorgestellte Bericht der Datenschutzbeaufragten Maja Smoltczyk zeigt, dass die Daten der Berliner bei Rotrotgrün in den falschen Händen sind”, stellt Ronald Gläser fest. „Da müssen Bürger dem Bezirksamt Theaterkarten, Restaurant- oder Tankrechnungen vorlegen, um zu beweisen, dass sie ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben. Da haben mehrere Bezirke noch immer kein IT-Sicherheitskonzept. Und die landeseigene Grün Berlin GmbH konnte mittels einer elektronischen Eintrittskarte sogar Nutzerprofile ihrer Kunden erstellen”, so der datenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
In Anbetracht dieses Versagens sei beim digitalen Servicekonto, das grundsätzlich eine gute Sache ist, Vorsicht geboten. Es muss sichergestellt werden, dass in der Verwaltung nicht jeder Beamte auf sämtliche Daten zugreifen kann, mahnt Gläser. „Zugänge müssen beschränkt sein auf diejenigen, die mit einer Angelegenheit auch tatsächlich befasst sind. Die AfD unterstützt die entsprechenden Forderungen der Datenschutzbeauftragten.”
Schließlich zeige der Bericht auch, dass der Senat von Transparenz nichts hält: Staatseigene Betriebe, die in Form privater Unternehmen geführt werden (etwa als GmbH) seien nicht verpflichtet, Bürgern, Journalisten und selbst Abgeordneten Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu erteilen, so der datenpolitische Sprecher. „So kann der Senat seine Immobiliengeschäfte hinter der GmbH-Hülle der Berliner Immobilien-Management BIM verstecken. Das Informationsfreiheitsgesetz muss daher dringend auf alle Unternehmen ausgeweitet werden, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind.“
