AfD-Fraktion im Bundestag fordert sofortiges und massives Umsteuern in der Rentenpolitik.
Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker belasten zu wollen. Bis 2025 soll laut Koalitionsvereinbarung ein Beitragssicherungsniveau von 48 Prozent nicht unterschritten und ein Beitragssatz von 20 Prozent nicht überschritten werden. „Was uns hier als Fortschritt verkauft werden soll, ist lediglich die bisherige Prognose der Rentenentwicklung“, sagte Uwe Witt, fachpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, am Rande einer Sitzung der Arbeitsgruppe für Arbeit & Soziales.
Experten zufolge muss jedoch das Rentensystem bereits ab 2026 mit zusätzlich 3,8 Milliarden Euro alimentiert werden. In den folgenden Jahren steigen die Zuschüsse immer weiter proportional an. Schon im Jahr 2030 würden 29,6 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich in die Altersvorsorge gehen müssen, um das System aufrecht zu erhalten. Wie diese zusätzlichen Milliarden aufgebracht werden, scheint derzeit völlig offen.
Uwe Witt (MdB), auch Vorsitzender des AVA e.V. (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) betonte, dass die Rentensysteme Österreichs und der Schweiz wesentlich stabiler sind und deutlich höhere (ca. 52 Prozent) Renten ergeben. In Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Selbstständige. Zwar ist der Rentenbeitragssatz vier Prozent höher als in Deutschland, aber auf die in Deutschland völlig gescheiterte, private Alterssicherung wurde komplett verzichtet. Deshalb werden Arbeitnehmer nicht höher belastet als in Deutschland.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam zu dem Schluss: „Aus deutscher Sicht ist die Ausgestaltung der österreichischen Rentenversicherung als Erwerbstätigenversicherung geradezu revolutionär. Österreich zeige, dass der Einbezug der Selbstständigen und Beamten wirtschaftlich und rechtlich möglich und umsetzbar sei.“
Uwe Witt fordert ein sofortiges und massives Umsteuern in der Rentenpolitik. Er sagte: „Das Flickwerk, was in den letzten 30 Jahren die Parteien Deutschlands im Bundestag zur Rente hinterlassen haben, muss endlich grundlegend saniert werden. Das bedeutet aber nicht, daß die Rentensysteme Österreichs oder der Schweiz auf Deutschland in der derzeitigen Form übertragbar sind. Dazu bedürfte es vorher einer kompletten Restrukturierung unserer Steuer- und Sozialversicherungssysteme.” (Berlin, 15.2.2018)
