Schwarz-Rotes Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, bleibt eine unglaubwürdige Worthülse.
Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende Sollvorschriften, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Entsprechend der Verteilung der Ministerressorts setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU fort.“
Neben der von der AfD-Bundestagsfraktion bereits vehement kritisierten Zielmarke, jährlich bis zu 220.000 Migranten weiter einwandern zu lassen, und trotz der ausgebliebenen Entscheidung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – inklusive der Hintertür ‚Härtefallregelung‘ – bleibt das formulierte Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, eine unglaubwürdige Worthülse. „Das Papier bleibt bei den Punkten vage, wo klare Entscheidungen gefordert sind“, so Haug. „Warum legt Schwarz-Rot keine Maßstäbe bei den geplanten Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen fest? Stattdessen gibt man die Devise aus, bei der Verteilung von Asylbewerbern über Europa der Wiederherstellung von Familien Vorrang zu geben. Das wird weiteren massiven Zuzug nach Deutschland bedeuten, denn die meisten Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind bereits hier. Mal davon abgesehen, dass die Osteuropäer nicht mitspielen werden: Es fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende!“
Haug weiter: „Union und SPD erklären, die Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig genehmigt der Koalitionsvertrag den Familiennachzug und signalisiert, dass weiterhin hunderttausende Menschen ungeregelt einwandern können.“ Der Kölner Rechtsanwalt verweist auf die Asylbilanz 2017, wonach letztes Jahr mit 56.000 abgelehnten Asylbewerbern nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurde. „Vor dem Hintergrund dieser dürftigen Bilanz fehlt mir der Glaube, wenn Schwarz-Rot vorgibt, man wolle konsequent abschieben.“
Geradezu bemitleidenswert wirkt das Vorhaben, eine Fachkommission einzurichten, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen soll. „Solange die migrationspolitisch uneinsichtige SPD und die inhaltlich völlig beliebige CDU nicht imstande sind, eine deutsche Leitkultur abseits von bloßer Rechtstreue und Sprachkenntnis zu formulieren, so lange wird diese Kommission nur eine weitere Laberbude sein. Das sogenannte ‚Integrationsmonitoring‘ wird kaum die fragwürdige Rolle vieler Initiativen und Organisationen der Asyl- und Integrationslobby aufarbeiten. Viel mehr wird es darauf hinauslaufen, dass diese Initiativen noch mehr Subventionen erhalten und der Betreuungsapparat an Sozialarbeitern weiter aufbläht. Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern entschiedenes Handeln.“
Zu den Planungen, Programme gegen Rechts- und Linksextremismus weiter ausbauen zu wollen, merkt Haug an: „Im Bundestag haben Union und SPD unseren Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel tosend abgelehnt. Diese Regierung bleibt weiter auf dem linken Auge blind. Da helfen auch keine scheinheiligen Bekundungen. Die klare Haltung der AfD: Jeder Extremist ist Mist – gleich welcher Couleur!“ (Berlin, 9.2.2018)
