Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden und braucht schnellstens weitreichende Reformen.
MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines nationalen Digitalrats: “Das Zukunftsthema ,Digitalisierung’ lässt sich nur in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen ohne Ausgrenzung der normalen Bürger und ohne Expertenprivilegien angemessen diskutieren. Das ganze Volk und damit wir Abgeordneten als seine Vertreter müssen über Chancen und Risiken einer technischen Revolution frei debattieren, ohne den Lobbyisten der globalen Totaldigitalisierung auf den Leim zu gehen.
Angesichts der Bedeutsamkeit des Themas ist es überfällig gewesen, dass die CDU Fraktion nach 4 verlorenen Monaten seit der Bundestagswahl endlich aktiv werden möchte.” Uwe Schulz wiederholt seine Kritik am sog. Sondierungspapier von Union und SPD zum Thema Digitalisierung. Wenn Kauder nun in der ,Welt am Sonntag’ nachlege, dann scheint er das Ungenügen der bisherigen Vorarbeiten erkannt zu haben.
Uwe Schulz bekräftigt, welche nächsten Schritte überfällig sind: “Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Dazu braucht es schnellstens weitreichende Reformen. Selbstverständlich brauchen wir endlich einen flächendeckenden Breitbandausbau. Diese Maßnahme bildet jedoch nur die Grundlage für ein erfolgreiches ,Digitales Deutschland'”.
Junge Menschen müssten durch umfassende Bildungsangebote und die Aussicht auf erleichterte Unternehmensgründung ohne Bürokratie frühzeitig motiviert werden. Wagniskapitalgebern müssen die Investitionsbedingungen deutlich erleichtert werden.
Nach dem jahrelangen Tiefschlaf wechselnder Großer und Schwarzgelber Koalitionen in Sachen Digitalisierung ist es nun fünf vor zwölf. Geht die Große Koalition dieses Thema nun nicht mit voller Kraft an, kann die SPD in 20 Jahren vielleicht weiterhin Umverteilung fordern, es wird dann nur nicht mehr viel umzuverteilen sein.
