Keine Sozialversicherungsgelder für sozialversicherungsfremde Leistungen.
„Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer neuer Abgaben, die den ohnehin schon stark durch Steuer- und Sozialabgaben geschröpften Bürger weiter belasten“, sagt Uwe Witt, Bundestagsabgeordneter der AfD und Vorsitzender der AVA Alternative Arbeitnehmer Vereinigung.
Witt, der auch Leiter des AfD-Bundesfachausschuss 11 ‘Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik’, ist, forderte das Ende der gigantischen Umverteilungsmaschine im ausufernden Staatshaushalt. „Der Staat subventioniert auf Kosten der Bürger Projekte, die nicht seine Aufgabe sind.“
Ebenso beklagenswert sei, wie mit den Geldern der Sozialversicherung Menschen alimentiert werden, die nicht der Solidargemeinschaft angehören. Die Politiker der Altparteien haben gezeigt, wie unverantwortlich sie mit dem Geld der Bürger umgehen.
Zudem haben sie keine tragfähigen Konzepte um die Renten- und Krankenversicherung im Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung zukunftssicher zu gestalten. Der von den Altparteien favorisierte Zuzug von bildungsfernen Migrantengruppen werde das bestehende Rentensystem nicht stabilisieren. Ganz im Gegenteil wird das die Sozialsysteme weiter ausplündern und den gesellschaftlichen Konsens bis hin zum Zerfall der Solidargemeinschaft irreversibel belasten.
Daher müsste jetzt endlich über die sozialen Sicherungssysteme – angefangen von Harz IV, über die Krankenversicherung bis zur Rentenabsicherung – neu nachgedacht werden.
Dabei stehe prioritär an oberster Stelle die Maxime, eine sozial gerechte Struktur zu schaffen, die dem Einzelnen die Freiheit zur Selbstbestimmung zurückgebe.
Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt weiterhin engagiert für die Beibehaltung der „Sozialen“ Marktwirtschaft und der Reformierung sowie Absicherung der Arbeitnehmerrechte ein. Dass dies freilich nur auf nationalstaatlicher Ebene in Kooperation mit den europäischen Partnern möglich sei, steht für Uwe Witt außer Frage. „Die Entgrenzung der Nationalstaaten hin zu supranationalen Entscheidungsebenen dient allein internationalen Konzernen bei Lohndumping und Abschaffung der Arbeitnehmerrechte.
Der sogenannte Fachkräftemangel lässt sich nicht durch den Zuzug von ungelernten Arbeitskräften bekämpfen, die mit gigantisch hohem finanziellem Aufwand integriert werden sollen.“ Gleichzeitig leiste sich dieser Staat den Luxus, jedes Jahr Hundertausende von Schülern ohne Abschluss aus dem kaputtgesparten und ideologisch fehlgeleiteten Schulsystem zu entlassen. „Wir sind daher für zukunftssichernde Investitionen in das Bildungssystem anstelle von der Finanzierung der Umerziehung von anders sozialisierten Migranten, denen unsere gesellschaftliche Werteordnung völlig fremd ist.“
Laut Witt entsteht neben dem soziologischen noch ein weiteres Problem: „Der Strukturwandel des Arbeitsmarktes mit dem prognostizierten Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze trifft auf eine weiter schrumpfende Bevölkerung. Wir sehen dies nicht als Bedrohung sondern grundsätzlich als Chance zur Neugestaltung unserer Solidargemeinschaft. Hierfür werden wir die verkrusteten Denkmuster der Altparteien mit ihrer einseitigen Akademisierung bei gleichzeitig sinkenden Bildungsstandards aufbrechen müssen“.
„Wir treten daher für die Stärkung des dualen Bildungssystems genauso ein, wie für die angemessene Bezahlung von Berufen, in denen es, für jeden erkennbar, akuten Fachkräftemangel aufgrund der niedrigen Gehälterstruktur gibt.“
Der erfahrene Arbeitnehmervertreter ist zutiefst davon überzeugt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen muss, als sich aus den Vorteilen vielfältigster Erschleichungs-Möglichkeiten von Sozialleistungen zu bedienen.
„Die Sozialsysteme sollen den wirklich Bedürftigen helfen und nicht den Leistungsträger demotivieren. Das ist zu schaffen, in dem wir die Sozialsysteme für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen gestalten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sicher.
