Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren.
“Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert dabei vor allem die von den neu-GroKo-Verhandlern ins Auge gefasst Obergrenze von 200.000 Zuwanderern, die künftig pro Jahr nach Deutschland kommen sollen und erklärt: “Ein weiterer Zuzug von 200.000 Personen im Jahr vor allem aus muslimischen Ländern, heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs innerhalb eines Jahrzehnts.” Diese Zahl sei jedoch nur eine Untergrenze von Einwanderern, denn “bei diesen 200.000 Personen (sind) die Zuwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, noch gar nicht enthalten”, so von Storch.
Statt sich über weitere Zuwanderung den Kopf zu zerbrechen, fordert Beatrix von Storch ein Umdenken in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik: “Die Grenzen müssen geschlossen werden, das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden, die Genfer Flüchtlingskonvention muss gekündigt werden und es muss ein Plan zur Rückführung für die 1,5 Millionen Migranten vorgelegt werden, die durch Merkels “Willkommenspolitik” nach Deutschland gekommen sind. Diese dürften nach der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz gar nicht nach Deutschland kommen”, so Beatrix von Storch.
Die AfD-Fraktion wird zum Themenkomplex “Einwanderung-Flüchtlinge-Asyl” im Bundestag Gesetzes-Initiativen einbringen.
