AfD fordert die Landesregierung auf, Kontrollmaßnahmen zu veranlassen, damit der Steuerzahler keine Überraschungen mehr befürchten muss.
In der Fragestunde der heutigen Regierungspressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg räumte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Kostenexplosion des Bahn-Großprojektes „Stuttgart 21“ ein, in einer derart fortgeschrittenen Situation wie der des Stuttgarter Bahnhofs „müsse man Mehrkosten einfach in Kauf nehmen“.
Dazu erklärt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Das Eingeständnis von Ministerpräsident Kretschmann, die unlängst bekannt gewordenen Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Bau von ‚Stuttgart 21‘ unwidersprochen ‚in Kauf nehmen‘ zu wollen, ist aus Sicht der AfD-Fraktion absolut nicht akzeptabel. Eine derartige Aussage ist wie ein Freibrief für alle Projektbeteiligten, den Kostenrahmen noch weiter auszudehnen, wenn keine Folgen durch die Politik zu befürchten sind und letztlich der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Die AfD fordert die Landesregierung eindringlich auf, geeignete Kontrollmaßnahmen zu veranlassen und allen Beteiligten akribisch auf die Finger zu schauen, damit der jetzt kommunizierte Kostenrahmen und die Fertigstellung des Projektes ‚Stuttgart 21‘ auf jeden Fall gewährleistet werden kann und der Steuerzahler keine weiteren Überraschungen mehr befürchten muss! Ein ‚Weiter so‘ darf es bei einem derartigen Imageprojekt für Baden-Württemberg nicht geben. Bereits in der Haushaltsdebatte hatte die AfD-Fraktion eine Rücklage in Höhe von zwei Milliarden Euro für ‚Stuttgart 21‘ gefordert, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, die von den anderen Fraktionen pauschal abgelehnt wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass den Kartellparteien eine generelle Ablehnung aller noch so vernünftigen AfD-Initiativen deutlich wichtiger zu sein scheint als ihre Verantwortung für das Geld der Steuerzahler.“
