CDU hat das Gewaltmonopol des Staates in Form von funktionierender Polizei und Justiz offensichtlich aufgegeben.
In seiner Neujahrsansprache appellierte CDU-Ministerpräsident Kretschmer an die sächsischen Bürger, Verantwortung füreinander zu übernehmen und sich gegenseitig zu helfen: „Ich bin überzeugt davon, dass Sachsen genauso lebenswert, freundlich und sicher ist, wie wir es gemeinsam machen.“ Kein Wort verlor Kretschmer über die drängenden Themen Asyl-Chaos, zunehmende Kriminalität und Terrorgefahr.
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Die Rede von Kretschmer ist eine Verhöhnung der sächsischen Bürger. Tatsächlich scheint der CDU-Ministerpräsident der Meinung zu sein, Abschiebung krimineller Asylbewerber, Schutz von eigener Gesundheit und Eigentum vor zunehmender Gewalt und Kriminalität sowie Bekämpfung des islamistischen Terrors sei die Aufgabe der Bürger und nicht des Staates. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Kretschmer diese drängenden Probleme in Sachsen nicht einmal erwähnt.”
“Wenn die Bürger bessere Lebensumstände möchten, dann sollen sie sich scheinbar alle ein bisschen mehr Mühe geben und die bessere Zukunft selbst gestalten. Das Gewaltmonopol des Staates in Form von funktionierender Polizei und Justiz hat Kretschmer nach jahrelangem Staatsversagen offensichtlich längst aufgegeben. Mit dieser Realitätsverdrängung und Scheinheiligkeit hat sich der neue CDU-Ministerpräsident bereits nach wenigen Tagen im Amt selbst entlarvt. Statt frischem Wind und einem beherzten Anpacken der Probleme, laviert die CDU weiter um den heißen Brei herum und versucht die Bürger mit inhaltsleeren Ansprachen in einen hypnotischen Tiefschlaf zu versetzen.“
