Die vollständige Förderung des Breitbandausbaus durch die Staatsregierung, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Staatsregierung will den Breitbandausbau künftig komplett aus der eigenen Tasche fördern. Bis 2025 soll in ganz Sachsen eine Datenübertragung von mindestens 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden.
Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich kann nur sagen: AfD wirkt! Durch die starken Ergebnisse zur Bundestagswahl haben wir CDU-Ministerpräsident Tillich aus dem Amt gekegelt. Nun geht in der CDU das große Zittern um angestammte Pfründe los und plötzlich ist sie bereit, ihre desaströse Politik für den ländlichen Raum zumindest ein stückweit zurückzunehmen. Die vollständige Förderung des Breitbandausbaus, welche die AfD-Fraktion bereits vor über einem halben Jahr beantragt hatte (Drs. 6/9302) und damals auch von der CDU abgelehnt wurde, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Auch wenn die Ursache des hastigen Sinneswandels klar ist, soll hier die Begründung der Ablehnung nicht vorenthalten werden. CDU-Politiker Rohwer lehnte es im Landtag ab, dass der Staat den kommunalen Eigenanteil übernimmt. Dies würde ,völlig falsche Signale‘ und Fehlanreize schaffen sowie solide wirtschaftende Kommunen ‚bestrafen‘. Dass viele sächsische Kommunen heute aufgrund einer verfehlten CDU-Asylpolitik pleite sind, hat er damals entweder nicht erkennen können oder nicht zugeben wollen.“
