Bundesjustizminister ist aufgefordert, Stellung gegen politisch motivierte Gewalt zu beziehen und gegen die Eingriffe und Unverletzlichkeit von Wohnung und Privatleben vorzugehen.
Die Zahl der Übergriffe, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Bedrängen des Privatlebens von AfD-Politikern und Anhänger haben bedrohliche Ausmaße angenommen.
Der jüngste Fall betrifft den privaten Wohnsitz des AfD-Politikers Björn Höcke. Die selbsternannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ soll monatelang sein Haus observiert haben und lässt sich nun von den Medien feiern.
Diese Aktion unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit verurteilt die Alternative für Deutschland auf das Schärfste. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören.
Es handelt sich dabei um einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen auf Mitglieder einer demokratischen Partei.
So haben sogenannte „Investigativ-Journalisten“ das gesamte Privatleben von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nach außen gekehrt. Journalisten haben selbst vor Kita und Wohnhaus nicht Halt gemacht. Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wurde mehrfach Ziel von Anschlägen sogenannter Autonomer. Ihr wurde u.a. das Privatfahrzeug angezündet. Das Haus des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wurde mit Farbbeuteln beworfen. Der AfD-Landesvorsitzende von Berlin Georg Pazderski musste die Zerstörung seines Autos und Angriffe auf sein Haus erleben.
Hinzu kommen zahlreiche weitere Brandanschläge, Farbbeutelattacken und auch Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von sehr vielen AfD-Politikern, Jungendfunktionären und ehrenamtlichen Wahlhelfern.
Bedauerlicherweise kann schon aufgrund der großen Anzahl nicht jeder einzelne, zum Teil dramatische Fall, aufgezählt werden.
Dass diese Fälle von der etablierten politischen Klasse nicht verurteilt und von den meisten Medien verschwiegen werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal.
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas ist dazu aufgefordert, klar Stellung gegen die politisch motivierte Gewalt zu beziehen und gegen die Eingriffe und Unverletzlichkeit der Wohnung und des Privatlebens vorzugehen.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
