Landesregierung sollte beim Bund für die Beendigung der EZB-Zinspolitik kämpfen.
Bei Städten, Gemeinden und Institutionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2017 bisher rund 436.000 Euro Negativzinsen angefallen. Für das Jahr 2018 sind Negativzinsen von rund 476.000 Euro vertraglich vereinbart.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Geht man von einem gut verdienenden Angestellten mit einer monatlichen Lohnsteuerbelastung von 500 Euro aus, dann ist damit eben mal die Lohnsteuer von 1.000 Bürgern verpulvert worden. Das ist natürlich nicht unbedingt die Schuld der Landesregierung – sie muss sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank ihre unsägliche Null- und Negativzinspolitik endlich beendet.
Negativzinsen sind ja bereits in die Kritik geraten, weil sie das Ersparte der kleinen Anleger gefährden. Häufig wird dabei aber vergessen, dass letztendlich auch der Staat ein Anleger ist und das Geld, das er anlegt stammt aus den Steuereinnahmen – also letztendlich auch vom Bürger. Dieses Geld wäre in Infrastrukturprojekten besser aufgehoben.“
