Die deutsche Außenpolitik ist kein Werbe-Gag und das Auswärtige Amt kein Globalisierungsministerium.
Die Bilanz der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen ist ernüchternd. Insbesondere das Verhalten der FDP beim Thema Entwicklungshilfe droht zum Lackmustest zu werden: Die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war eine immer wiederkehrende Forderung der FDP. Begründet wurde dies zumeist mit der durch das Ministerium betriebenen „Nebenaußenpolitik“. Trotz dieser Forderung gelangte im Jahr 2009 der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an die Spitze des Entwicklungshilfe-Ministeriums, wie es umgangssprachlich genannt wird. Statt das Entwicklungshilfe-Ministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern, schlug der FDP-Vorsitzende Christian Lindner letzte Woche vor, beide Ministerien in einem „Globalisierungsministerium“ aufgehen zu lassen.
Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, fand hierzu klare Worte: „Ankündigungen von Parteichef Linder, das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Globalisierungsministerium aufgehen zu lassen, kann man wohl getrost als schlechten Witz bezeichnen. Das Auswärtige Amt ist seit fast 150 Jahren für die deutsche Außenpolitik zuständig und besteht aus hervorragenden Diplomaten und Berufsbeamten, die international hohes Ansehen genießen. Wenn Herr Lindner sich auf Wahlplakaten pseudocool gibt, mag das noch in Ordnung sein. Die deutsche Außenpolitik ist aber kein Werbe-Gag und das Auswärtige Amt kein Globalisierungsministerium.“
Frohnmaier drängte die FDP dazu, nicht von ihrer alten Forderung abzurücken: „Man merkt förmlich, wie die FDP versucht, sich hier herauszuwinden und den Grünen entgegenzukommen, indem man Außen- und Entwicklungspolitik als gleichwertig hinstellt. Dabei ist die Forderung, das Entwicklungshilfe-Ministerium abzuschaffen und in das Auswärtige Amt einzugliedern, vollkommen richtig. Wir müssen Entwicklungspolitik vor allem als deutsche Interessenpolitik begreifen. China macht in Afrika vor, wie das geht. Hierzu ist es notwendig, dass die Entwicklungspolitik den übergeordneten außenpolitischen Belangen der Bundesrepublik untergeordnet, und nicht bloß als Vehikel zur Linderung der weltweiten Not verstanden wird. Die FDP muss endlich ihr altes Versprechen einlösen. Wenn sie wieder ihr Versprechen bricht, zeigt das nur, dass die angebliche Erneuerung der Lindner-FDP eine Lüge war.“
