Die AfD-Fraktion plädiert für eine Gesetzesänderung mittels derer Ausreisedokumente anerkannter Asylbewerber einbehalten werden können.
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer anerkennen und Anerkannte hier bleiben.
Ein Novum – Misstrauen der baden-württembergischen Landesregierung gegen Zahlen der Internationalen Flüchtlingsorganisation IOM
Die IOM bestätigt offiziell, dass innerhalb Syriens hunderttausende Binnenflüchtlinge in ehemalige Kriegsgebiete zurückkehren. Ebenso machen sich viele tausende Flüchtlinge aus angrenzenden Staaten auf den Rückweg. „Aussagen des IOM sind für die Regierung normalerweise der Heilige Gral, wenn es darum geht, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen“, so der zuwanderungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann. Berichtet der IOM, wie hier, aber ausnahmsweise das Gegenteil, so „kann nicht beurteilt werden, ob die Zahlen zutreffen“. „Die Landesregierung bezweifelt die Angaben des IOM und sieht nach wie vor keinen Anlass, den Abschiebestopp aufzuheben, und Syrer aus Baden-Württemberg ebenfalls die Rückkehr nach Syrien nahezulegen“, kritisiert Rottmann und ergänzt: „Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung des Weiterbestehens der Fluchtgründe nicht jetzt ernsthaft vorgenommen wird, wann dann?“
Sehenden Auges in Richtung der nächsten Welle „verlorener Pässe“
Wie die Regierung bestätigt, dürfen anerkannte Flüchtlinge ihre Passpapiere und Identitätsdokumente behalten, obwohl der Flüchtlingsstatus nach Gesetz ein vorübergehender Status ist. Daniel Rottmann fragt sich „was passiert, wenn tatsächlich irgendwann in der Zukunft viele Asylanerkennungen aufgehoben werden und die Rückkehr verlangt wird?“ und beantwortet diese Frage gleich selbst: „Dann wird wieder kaum jemand abgeschoben werden können, weil eine Abschiebung nach mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland vermutlich als unzumutbare Härte angesehen wird. Möglicherweise sind bis dahin auch einige Pässe verschwunden, ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist. Freiwillige Ausreisen werden, wie schon heute, die absolute Ausnahme sein“, vermutet Daniel Rottmann. Die AfD plädiert für eine Gesetzesänderung mittels derer Ausreisedokumente anerkannter Asylbewerber einbehalten werden können.
