Rücktritt von Innenministerin Spiegel gefordert.
Nach seiner Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18.10. ist der zur Abschiebung inhaftierte Hicham B. in die Rheinhessen-Fachklinik Alzey eingewiesen worden. Bei einem Hofgang am nächsten Morgen konnte der 27-jährige Marokkaner, der u. a. wegen Körperverletzung mehrfach vorbestraft ist, entfliehen und ist seither untergetaucht. Über die Umstände wurde die Zivilbevölkerung erst drei Tage später informiert.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD Fraktion in Rheinland-Pfalz, zum Fall Hicham B.: „Ein aktenkundiger Straftäter, der androht, sich umbringen zu wollen, darf keinen Freigang erhalten. Eine Flucht und damit die akute Gefährdung der Zivilbevölkerung wäre durch konsequente Sicherheitsverwahrung verhindert worden. Die offene psychiatrische Behandlung an der RHF legt nahe, dass die handelnden Ärzte nicht wussten, wen sie behandeln. Ihnen kann insofern keine Schuld vorgeworfen werden. Wir dürfen aber eine solche Gefährdung der Bürger nicht weiter hinnehmen. Der Fall Anis Amri mahnt zur besonderen Vorsicht. Die Behörden und Dienststellen müssen künftig lückenlose Akteneinsicht erhalten.“
Junge weiter: „Der Zeitverzug von drei Tagen bis zum Bekanntwerden der Flucht lässt vermuten, dass die Öffentlichkeit erst durch die Nachfrage der AfD im Rahmen der Fragestunde im Plenum über den Verbleib des vorbestraften Marokkaners informiert wurde.
Junge kommt zum Schluss: „Auch bei dem Versagen im Fall Hicham B. weist die zuständige Ministerin Spiegel jede Verantwortung von sich. Die gleiche Abwehrstrategie nahm Ministerin Spiegel bereits im Fall des jugendlichen Bombenbastlers aus Ludwigshafen ein. Diese Haltung und die Vorgehensweise der Ministerin sind mindestens grob fahrlässig und gefährden letztlich unsere Bürger. Verantwortung ist nicht übertragbar. Frau Spiegel hat sich als zuständige Ministerin disqualifiziert und sollte daraus ihre Konsequenzen ziehen.“
Die AfD-Fraktion stellte drei Kleine Anfragen, um den Fall lückenlos offenzulegen.
