AfD-Fraktion Sachsen fordert Rücktritt von CDU-Innenminister Ulbig.
Fast 10.000 Ausreisepflichtige – weniger Abschiebungen als 2016. In Sachsen halten sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber auf, die das Land eigentlich verlassen müssen“, titelte die Freie Presse: „So waren Ende September nach Angaben der Landesdirektion bereits fast 10.000 Menschen im Freistaat vollziehbar ausreisepflichtig, zu Jahresbeginn waren es rund 6.000. Zugleich wurden in den ersten neun Monaten 2017 rund 1.800 Personen abgeschoben, 2016 noch fast 3.400.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter: „Sachsens Polizei ist personell am Limit, explodierende, linksextremistische Kriminalität – besonders in Leipzig –, grassierende sexuelle Übergriffe und Gewalt im ganzen Freistaat und nun auch noch der logistische Offenbarungseid bei Abschiebungen, die gefühlt überhaupt nicht stattfinden. Das muss man sich einmal vorstellen: Sachsen beköstigt und betreut 10.000 Fremde, die hier nicht sein dürften – über 1.000 mehr, als die Stadt Altenberg Einwohner hat!
CDU-Innenminister Ulbig versagt auf ganzer Linie und klebt dennoch, wie von Pattex als Werbemaskottchen bezahlt, an seinem Ministerstuhl.
Ulbig fordert, dass Bargeldauszahlungen an ausreisepflichtige Asylbewerber unterbleiben sollen, seine Partei will sie sogar in Gewahrsam nehmen, Nordafrika soll als sichere Herkunftsregion eingestuft werden – alles richtig! Leider wird aber nichts davon auch umgesetzt.
Die besten Ideen nützen nichts, wenn sie nicht realisiert werden. Darum meine erneute Forderung zum Wohle von Sachsens Ordnung und Sicherheit: Sie schaffen es nicht! Nehmen Sie sich ein Beispiel am Noch-Ministerpräsidenten und treten Sie zurück, Herr Ulbig!“
