Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in ihr Land zurückkehren. Das ist Teil eines neuen Mobilisierungsgesetzes.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass in den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft derzeit 13.062 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren untergebracht sind. Und in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind aktuell 3.618 männliche Personen mit ukrainischem Pass im Alter zwischen 18 und 60 Jahren untergebracht (Drucksache 22/15136). Bundesweit sollen sich in Deutschland über 200.000 Männer im wehrfähigen Alter aufhalten.
Die AfD-Fraktion unterstützt die Heimkehr der in Hamburg lebenden wehrfähigen Ukrainer.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Ukraine befindet sich im Abwehrkampf gegen Russland. Dafür benötigt sie eigene Soldaten. Wir müssen der Ukraine helfen und die Wehrfähigen zur Heimkehr bewegen. Eine Überlegung wäre, das Bürgergeld für diese Herrschaften auszusetzen. Der Druck muss unbedingt erhöht werden.“