Der Deutsche Bundestag hat aktuell mit Mehrheit der Ampel-Koalition und der Gruppe Die Linke das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (BT-Drucksache 20/9049) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Gegen das Gesetz […]
Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen neuen EU-Verordnungen, die schon 2017 in Kraft getreten sind. Aufgrund […]
Welches andere Land dieser Erde lässt sich dermaßen ausnutzen? Diese Frage stellt man sich, wenn man die Zahlen betrachtet, die der AfD-Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Demnach […]
Heute sprechen wir mit unserem Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla über die aktuell veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2023. Die Statistik bestätigt, was die AfD seit Jahren prognostiziert hat. Insgesamt ist das Bild erschreckend. Die […]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt einmal sehr seine grenzenlose Verblendung: Obwohl die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) einen massiven Anstieg der Straftaten und einen hohen Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen belegen, will ARD-Moderator Georg Restle nichts von […]
Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über […]
Mit der Anerkennung von 24 Vaterschaften kassierte der Nigerianer „Mr. Cash Money“ Millionen von Euro – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bringt die Ausnutzung des Sozialstaats im Bundestag zur Sprache […]
Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer fälschlicherweise vor, die Väter von Kindern ausländischer Mütter […]
Der Insolvenztrend des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt eine verheerende Entwicklung. Demnach stieg die Gesamtzahl der Firmenpleiten im März 2024 um dramatische 35 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass allein […]
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