Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der […]
Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche […]
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe […]
Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er […]
Zum aktuellen Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres, dass die ambitionierten Ziele […]
Es reicht ihnen nicht, unser Land zu ruinieren – sie übergießen es anschließend auch noch mit Hohn: Bundeskanzler Scholz hat die Ampel-Regierung zu intensiverem Eigenlob aufgefordert. „Ich möchte gerne, dass man sich für seine Ergebnisse […]
Bis Sommer will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz vorlegen, um „unser Gesundheitswesen“ auf den „militärischen Bündnisfall“ vorzubereiten. Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Landesverteidigung, sondern ausdrücklich um „globale Krisen und militärische Konflikte“ […]
Im Kölner Stadtteil Mülheim wurde am Sonntag ein 15-jähriger Junge vor einer Kneipe mit Waffen bedroht, entführt und anschließend an einem Hafenbecken mit Messerstichen ermordet. Tatverdächtig ist laut Medienberichten neben zwei weiteren Personen der 26-jährige […]
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