Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitglied, wie folgt: „Seit 44 1/2 […]
Die CDU ist und bleibt die Partei der Massenmigration: Parteichef Merz hat sich nun dafür ausgesprochen, jährlich bis zu 100.000 Menschen und damit die Einwohnerzahl von Cottbus oder Kaiserslautern in Deutschland aufzunehmen. Diese Größenordnung entspreche […]
Jahrelang wurde uns von den etablierten Parteien erzählt, dass man Staatsgrenzen gar nicht schützen könne – und dass man im Grunde nichts gegen die illegale Masseneinwanderung unternehmen könne, weil diese Massenmigration eben der Preis der […]
Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, ging in seinem Redebeitrag auf die Vernachlässigung der […]
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt […]
Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die Bürger. Eine Einmischung bis in den privaten […]
Wenn die politischen Leistungen unterirdisch sind, dann hilft offenbar nur noch Propaganda und Indoktrination: 64,3 Millionen Euro investierte die Bundesregierung allein für Habecks peinliche Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Das ergab eine schriftliche Anfrage […]
Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt […]
Gestern begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß […]
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