Deutschlandfahne im Bundestag? Das ist zu viel für die Altparteien

Die Regierungsdemos gegen „rechts“ erhalten immer weniger Zulauf, die AfD dagegen stetig mehr. Also legen Ampelregierung und Verfassungsschutz nach: In Zukunft soll auch schon gegen Äußerungen vorgegangen werden, die nachweislich nicht die Strafbarkeitsgrenze überschreiten. Die AfD-Fraktion hat in Anbetracht dieser Umtriebe eine aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt. Martin Reichardt, Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, berichtet, dass so etwas längst passiert: So wurde ein Unternehmer in Bayern mit 6.000 Euro Strafe belegt, weil er auf einem Plakat fragte, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt bis drei zählen könne. Hausdurchsuchung durch die Polizei inklusive.

Zugleich wird auf den Regierungsdemonstrationen freimütig und straffrei gefordert, AfD’ler zu töten, werden Wähler als „Ratten“ beschimpft. Die wahren Verfassungsfeinde, so Reichardt, sind nicht die Menschen da draußen – die wahren Verfassungsfeinde würden auf der Regierungs- und den Koalitionsbänken sitzen. Letztendlich überführt er sie mit einer einfachen Geste: Als Reichardt am Ende die Deutschlandfahne hochhält, kassiert er Empörung der Abgeordneten und einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

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