Die Vorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht […]
Zur aktuellen Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren. Die Zahl der naturwissenschaftlichen Studenten halbierte sich fast […]
Noch höhere Benzinpreise, noch höhere Heizpreise, noch mehr Besteuerung durch die Einführung einer „Plastik-Steuer“: Das sind die armseligen und schändlichen Ergebnisse der Ampel-Haushaltsverhandlungen, die von regierungsnahen Medien als „Durchbruch“ und „Einigung“ gefeiert werden. Was hier […]
Berlin, 13.12.2032. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen […]
Zu den aktuellen Beziehungen zwischen der EU und den USA und Beziehungen zwischen der EU und China, die in dieser Woche auch im Fokus der Plenartagung des EU-Parlaments stehen, äußert sich Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer […]
Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie […]
Je schlechter die Politik, umso teurer wird es, sie den Bürgern zu verkaufen. Demensprechend astronomisch sind die Kosten, welche die Ampel allein in diesem Jahr für Propagandazwecke ausgegeben hat. Bundeskanzler Scholz und seine Truppe ließen […]
Für den früheren grünen Umweltminister Jürgen Trittin war die Sache klar: Die Energiewende würde pro Haushalt monatlich „eine Kugel Eis“ kosten, behauptete Trittin in einer Pressemitteilung. Doch aktuelle Zahlen zeigen den krassen Unterschied zwischen grüner […]
Laut Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und […]
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