Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat heute das gegen unbekannte Täter geführte Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zulasten des Bundessprechers Tino Chrupalla eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). In der behördlichen Mitteilung wird ein ca. 5 mm tiefer […]
BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Die Partei sei schädlich für den Wirtschaftsstandort und „für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“. […]
Der wachsende Rückhalt der AfD, aber auch anderer konservativer Vernunft-Parteien in Europa, bei den Bürgern zwingen die EU zum Umsteuern gegen die Masseneinwanderung: Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale […]
Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil […]
Kurz vor dem Jahresende treten die wahren Dimensionen des Heizungs-Wahnsinns von Klimaminister Robert Habeck und seines Grünen-Clans offen zutage. Denn die erste deutsche Großstadt kann die Kosten im Rahmen ihrer Wärmeplanung nun schon ziemlich genau […]
Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren sichtlich angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die […]
Im Vergleich zu 2022 hat sich die Anzahl von Ausländern, die Leistungen beziehen dürfen, um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen. Die häufigsten Herkunftsländer der Leistungsbezieher waren Syrien, Afghanistan und der […]
SPD und CDU haben sich in ihrem hessischen Koalitionsvertrag auf umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen vermeintlichen „Extremismus“ geeinigt. Polizei und Geheimdienste sollen Zugang zu „privaten audiovisuellen Systemen“ erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll außerdem die Befugnis zu […]
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dies vor allem die […]
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