Ab Oktober: CDU-Senat verhängt Abschiebestopp in Berlin!

Die CDU ist und bleibt eine vergrünte Partei der Massenmigration! Jetzt hat der CDU-geführte Berliner Senat sogar einen sogenannten „Winter“-Abschiebestopp beschlossen, der vom Oktober bis zum April gelten soll. Das heißt im Klartext: Ausreisepflichtige und sogar kriminelle Ausländer werden systematisch nicht abgeschoben – und die CDU gibt ihren Segen zu dieser völligen Kapitulation des Rechtsstaats. Sie verhöhnt die Bürger, indem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz so tut, als würde seine Partei sich für Abschiebungen und strenge Migrationspolitik einsetzen. Was für eine kolossale, dreiste Wählertäuschung auf dem Rücken von Menschen, die auf dem Heimweg tägliche Angst vor Messerstechern haben!

Niemals wieder darf man dieser Partei trauen, wenn sie es wagt, von einer Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu reden. Keine andere Partei hat Scheinflüchtlingen und illegalen Einwanderern so unterwürfig den Teppich ausgerollt, wie es die CDU seit Jahrzehnten getan hat und auch in Zukunft immer und immer wieder tun wird. Wenn diese Partei nicht über einen Zeitraum von 16 Jahren untertänig Angela Merkel applaudiert hätte, dann würden die Deutschen sicherer leben und müssten nicht aufgrund von Migrantengewalt ihren Alltag einschränken.

Selbstverständlich ist es lächerlich, dass eine Abschiebung mit Blick auf die „Humanität“ nicht mehr tragbar sein soll, nur weil der Oktober angebrochen ist. Im Berliner Koalitionsvertrag wurde übrigens eine vergleichsweise zurückhaltende Formulierung gewählt: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.“ Aus diesem „wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“ wurde nun ein „immer“. Dieser Phrasendrescher- und Täuscher-Partei darf kein Wort mehr geglaubt werden. Die Migrationswende kommt nur mit einer AfD-Regierung!