Zum aktuellen Punkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion:
„Hessen bräuchte eine wirklich solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Aber was die schwarz-grünen Koalition über ihre Finanzpolitik behauptet, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Seit nunmehr fast zehn Jahren betreibt sie eine völlig verfehlte Haushaltspolitik, und insbesondere der jetzt laufende Wahlkampf-Doppelhaushalt ist ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.
Schon ohne die sich abzeichnenden rückläufigen Steuereinnahmen und auch ohne die absehbaren Mehrausgaben durch die weiter dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen plant Schwarz-Grün mit einem nie dagewesenen negativen Rekordergebnis. So sieht der Finanzplan für die Jahre 2023 und 2024 einen Fehlbetrag von sage und schreibe 12,9 Milliarden Euro vor. Dabei war im Koalitionsvertrag versprochen worden, keine neuen Lasten in die Zukunft zu verschieben. Gleichwohl ist der Fehlbetrag des Landes Hessen – also seit 2014 bis heute – unter der schwarz-grünen Landesregierung um rund 47 Milliarden Euro auf über 134 Milliarden Euro angestiegen.
Alles andere als eine radikale Kurskorrektur wäre unverantwortlich. Schwarz-Grün kann sich unser Land auf jeden Fall kein weiteres Mal mehr leisten.“
