Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein ganz anderer Fall von möglichem Amtsmissbrauch auf die Füße zu fallen: Sie soll den Inlandsgeheimdienst eingespannt haben, um belastendes Material gegen einen unliebsamen Behördenleiter zu sammeln. Der Vorgang erinnert stark an behördliche Hexenjagden in der frühen DDR.
Vor knapp einem Jahr hatte Faeser den Chef des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, kurzerhand entlassen. Dem waren vom ZDF-Propaganda-Kasper Jan Böhmermann in seiner Sendung Russlandkontakte vorgeworfen worden. Faeser reagierte prompt und sägte den Beamten, der ihr dem Vernehmen nach ohnehin nicht passte, ab. Schönbohm wehrte sich juristisch und forderte Beweise seiner behaupteten Verfassungsuntreue – die es aber nicht gab. Jetzt ist eine mutmaßlich aus dem BMI stammende Email aufgetaucht, in der ein Faeser-Vertrauter schildert, welche Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Rausschmiss nachträglich zu rechtfertigen. So habe die Ministerin laut dieser Mail nicht nur Recherchen in Handels- und Vereinsregistern gefordert, sondern auch verfügt, dass der Verfassungsschutz „alle Geheimunterlagen zusammentragen“ solle. Diese möge man ihr außerhalb des Dienstweges zukommen lassen!
Einer Befragung durch den Innenausschuss des Bundestages dazu entzog sich Faeser gestern, weil sie angeblich krank war. Noch am Vorabend machte sie aber Wahlkampf für die Hessenwahl im Oktober, wo sie als Spitzenkandidatin der SPD antritt und auch Ministerpräsidentin werden will. Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Frau agiert. Und es ist bezeichnend für ihr Demokratieverständnis. Die „Delegitimierung des Staates“, die sie so gern anderen vorwirft, praktiziert sie ganz offensichtlich selbst – als Innenministerin und, wenn es nach ihr ginge, auch bald als hessische Ministerpräsidentin.