Nur noch zwei Tage trennen uns von der Plenardebatte im Bundestag, bei der die Ampel-Regierung eines der unsozialsten Gesetze der vergangenen Jahre beschließen will: Den sogenannten „Heizhammer“ von Robert Habeck. Entgegen allen Beschwichtigungen und Beschönigungen bestätigt sich nun: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen belastet vor allem finanziell schwächere Mieter. Ein Bundeskanzler, der sich „sozialdemokratisch“ nennt, müsste hier sofort einschreiten – doch dessen politisch Sehschärfe ist offenbar nicht nur aus gesundheitlichen Gründen beschränkt.
Dabei mangelt es nicht an drastischen Warnungen: Die Immobilienwirtschaft schlägt Alarm, spricht vor einer „Farce“ und warnt speziell vor den Folgen für vermietete Mehrfamilienhäuser, in denen ein Großteil der Haushalte mit geringem Einkommen lebt. Ausgerechnet dort soll nämlich die Finanzierung des Heizungstauschs mit deutlich geringeren staatlichen Fördersummen kompensiert werden. „Eine große soziale Ungerechtigkeit“ nennt dies Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). Trotz massiver Kritik von Verbänden wurde der Heizhammer nicht „entschärft“, die FDP ist wieder einmal vor den rot-grünen Öko-Fanatikern eingeknickt.
Den einzigen Hammer, den wir brauchen, ist der Wählerhammer in der Wahlkabine. Denn als einzige Partei im Bundestag spricht die AfD sich klar gegen jegliche Heizungsverbote und sonstige bürgerfeindliche Bevormundungen aus. Der Nutzen für die Bekämpfung der vermeintlichen ökologischen Katastrophe liegt praktisch bei Null – selbst wenn man der grünen Panikmache glauben will. Eine Bundesregierung, die sich derartig dreist am Eigentum der Bürger vergeht, muss schnellstmöglich abgelöst werden!