Die aktuellen Zahlen zeigen es klipp und klar: Das Jahr 2015 wiederholt sich mit Ansage – und die Ampel-Regierung schaut dabei zu. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden auf dem Gebiet der EU sowie Norwegens und der Schweiz rund 519.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Es handelt sich um die höchsten Halbjahreszahlen seit den Jahren 2015 und 2016, als 1,3 Millionen beziehungsweise 1,2 Millionen Anträge eingegangen waren. Und: Rund 30 Prozent der gestellten Anträge entfallen auf Deutschland. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Venezuela und Kolumbien.
Dass sich an dieser Entwicklung nichts ändern wird, solange die Ampel regiert, zeigte uns die vergangene Woche erneut: Im Zusammenhang mit der Bürgergeld-Erhöhung werden auch alle Geldleistungen für Asylbewerber zum Januar 2024 um 12 Prozent erhöht. Deutlicher hätte man die Einladung zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme kaum aussprechen können. Gleichzeitig werden unsere Rentner mit Armutsrenten abgespeist, unsere Straßen und Schulen dem Verfall preisgegeben und unsere Arbeitnehmer mit Inflation und CO2-Besteuerung in die Verarmung getrieben.
Dabei ließe sich die massenhafte Sozialmigration stoppen, wenn man nur will: Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln, Abschiebungen konsequent umsetzen, Liste der sicheren Herkunftsstaaten massiv erweitern, Grenzen kontrollieren. Doch die Merz-CDU will über die Notwendigkeit von Konsequenzen nur reden, während die Ampel gar keine Konsequenzen ziehen will. Nur mit der AfD wird endlich gehandelt und der Zustrom gestoppt!