Keine Frage: Wer als deutscher Staatsbürger unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten ist, muss unterstützt werden. Etwas völlig anderes ist es jedoch, wenn etwa Asylbewerber, die noch nie einen Cent in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, nach der Einreise sofort Sozialleistungen beziehen. Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten wäre hier das Gebot der Stunde! Doch stattdessen erhöht die Ampel auch für Ausländer das „Neubürgergeld“ zum Januar 2024. Der monatliche Satz beim Bürgergeld soll laut Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für Alleinstehende von 502 Euro auf 563 Euro steigen. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen dabei den extrem hohen Anteil von Bürgergeld-Empfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Während der Anteil der Bürgergeld-Empfänger bei deutschen Staatsbürgern im März nur bei 5,3 Prozent lag, waren es 16,2 Prozent der Türken, 41,7 Prozent der Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und sage und schreibe 65,6 Prozent der Ukrainer. In absoluten Zahlen: Mehr als 707.000 Ukrainer, 498.000 Syrer, 200.000 Türken, 176.000 Afghanen und 115.000 Iraker leben vom deutschen Steuerzahler (ausländische Bezieher insgesamt: Mehr als 2,5 Millionen). Trotz dieser dramatischen Zahlen denkt die Ampel nicht daran, konsequente Abschiebungen durchzusetzen und beispielsweise die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern.
Begründet wird die Erhöhung des Bürgergelds mit der hohen Inflation – ein nachvollziehbares Argument, bei dem man allerdings betonen muss: Es ist die Ampel-Regierung, die mit ihrer Energiewende-, Besteuerungs- und Sanktionspolitik für diese Inflation maßgeblich verantwortlich ist. Die Erhöhung wäre also nicht notwendig geworden, wenn die Bundesregierung auf ihre ideologische Energiepolitik und anderen ideologischen Unfug verzichtet hätte – und wenn sie vor allem für mehr Arbeitsplätze gesorgt hätte, sodass die Menschen gar nicht erst in eine solche Situation kommen. Eine solche Politikwende kann jedoch nur eine AfD-Regierung ermöglichen. Denn im Unterschied zu den etablierten Parteien steht für uns fest, dass die Interessen der eigenen Bürger an erster Stelle stehen müssen!