Und wieder sollen Menschlichkeit und auch geltendes Recht für die richtige „Haltung“ geopfert werden. Nachdem die USA angekündigt haben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren Einsatz de facto seinen Segen erteilt. Und das, obwohl ausgerechnet er als Außenminister vor 15 Jahren das Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte, in dem diese Art von Waffen geächtet wird. Steinmeier findet nun aber, dass die Bundesregierung den USA „in der derzeitigen Situation nicht in den Arm fallen“ könne. Doch! Denn genau dazu hat sie sich verpflichtet. In dem Vertrag erklären die Partner nämlich, auch Nicht-Unterzeichner vom Einsatz der gefährlichen Waffe abzuhalten.
Nicht nur, dass Streumunition als Flieger- oder Artilleriebomben großflächige und brutale Schäden verursacht, sie hat auch erhebliche Spätfolgen. Bis zu einem Drittel der Sprengsätze zündet nicht und bleibt im Boden des jeweiligen Kampfgebietes liegen, verletzt und tötet später die Zivilbevölkerung.
Der gesamten politischen „Elite“ an der Spitze unseres Landes mangelt es nicht nur an Weitblick, sondern auch an Demut und Integrität. Sie alle fügen nicht nur ihren Ämtern und unserem Land Schaden zu, sie schaden mittlerweile auch den Bürgern in anderen Ländern. Wer Krieg will, liefert Waffen – wer Frieden will, schickt Diplomaten. Es wird Zeit, dass wir aufhören, Ampelpolitiker in unserem Namen sprechen zu lassen.
Deutschland braucht Neuwahlen!