Top Thema
Monat: Juni 2023
Aus den Ländern
Bildungspolitik: CDU betreibt Personalpolitik auf dem Rücken unserer Schulen
Am 14. Juni 2023 teilte Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) mit, die Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär Frank Diesener zu beenden. Grund hierfür sollen ungereimte Geschehnisse rund um das Ausschreibungsverfahren der „Stabstelle INTEL Bildungsland 2035“ im Ministerium für […]
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Heizhammer im Bundestag – wir sagen: Schluss mit dem Klima-Joch!
Gegen alle Widerstände in der Bevölkerung und gegen jede Vernunft peitscht die Ampelkoalition Habecks Heizhammer im Bundestag durch – mit Folgen, die für Wohlstand und Arbeitsplätze verheerender sein werden als ein Krieg. Es handelt sich […]
Im Brennpunkt
SPD nennt Luxus-Hotel für Flüchtlinge „menschenunwürdig“ – mit der AfD wäre der Luxus ein Fensterplatz im Abschiebeflieger
Deutlicher kann eine Partei die Verachtung der eigenen Bürger gar nicht mehr machen: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag nennt die geplante Unterbringung von so genannten Flüchtlingen in einem Luxushotel bei Gladbeck „menschenunwürdig“! Nicht etwa, weil […]
Junge Alternative
VS nimmt Einstufung der Junge-Alternative als „gesichert rechtsextrem“ zurück!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die Junge Alternative nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen und macht eine Kehrtwende hinsichtlich seiner eigenen Einstufung. Eine entsprechende Stillhalteerklärung wurde abgegeben. Dies gilt bis zum Ende des gesamtem […]
EU
Chancengleichheit zwischen Verbrennern und E-Autos herstellen!
Zur gestrigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt: „Hersteller von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun […]
Top Thema
Live aus dem Bundestag (15.06.2023) – Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden!
Auch heute können Sie hier wieder die aktuelle Plenarsitzung des Bundestags per Livestream nachverfolgen. Die AfD setzt sich für bezahlbares Wohnen ein und fordert Maßnahmen gegen grüne Inflation und CO2-Besteuerung. Außerdem geht es unter anderem […]
Im Brennpunkt
Kümmern Sie sich um Krankenhäuser und nicht ums Klima, Herr Lauterbach!
Eigentlich hätte Gesundheitsminister Lauterbach in seinem eigenen fachlichen Zuständigkeitsbereich alle Hände voll zu tun: Das Kliniksterben setzt sich kontinuierlich fort, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Gesundheitsbereich sind mies, die Ausstattung oft […]
Im Brennpunkt
Baerbocks Schleuser-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung!
Auch nach den Enthüllungen um den Vetternwirtschafts-Sumpf im Habeck-Ministerium ändert sich nichts daran: Das Regierungspersonal der Grünen versinkt immer tiefer in Skandalen. Während neue Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium laut werden, ermittelt […]