Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 18/27490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die zwangsweise Veräußerung von Agrarflächen unter Wert unterbunden wird und entsprechende Entschädigungszahlungen für Landwirte auf der Basis der aktuellen Marktpreise erfolgen.
Zur Begründung führt der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, folgendes aus:
„In der Nähe Münchens soll mit rund 900 ha eines der größten Neubaugebiete Deutschlands entstehen. Vielen Landwirten droht die kalte Enteignung, da sie aufgrund sogenannter Stadtentwicklungsmaßnahmen (SEM) gezwungen werden könnten, ihr Land zu Spottpreisen zu verkaufen. Auch in vielen anderen Gegenden Bayerns drohen ähnliche Szenarien.
Besonders problematisch ist das ‚Einfrieren‘ von Flächenpreisen auf dem Niveau landwirtschaftlicher Nutzflächen. Bei diesen beträgt der Preis pro Quadratmeter nur rund 10 bis 20 Euro, während die Preise für Bauland meist hundertmal so hoch sind. Dieses Missverhältnis schafft Fehlanreize für Städte und Kommunen, das Instrument der SEM als Geschäftsmodell zu betrachten.
Die AfD will die kalte Enteignung von Landwirten verhindern! Alle Grundstücksbesitzer müssen auf der Grundlage aktueller Marktpreise fair entschädigt werden.“
