Wenn es um die illegale Einreise von Migranten geht, kämpft die Polizei weiter gegen Windmühlen. Schleuserbanden würden mittlerweile hochprofessionell agieren und ihren „Passagieren“ sogar Erfolgsgarantien geben. Über 200 Migranten kommen täglich zu Fuß, auf Lkw-Ladeflächen, […]
Angesichts des Skandals um die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Strafanzeige gegen Bodo Ramelow wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Deren Fraktionssitzender Björn Höcke erklärt dazu: „Um das Vertrauen […]
Berlin, 20. März 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der […]
Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor. „Grundübel ist […]
Viele der ursprünglichen Forderungen des Internationalen Frauentages sind erfüllt: Wahlrecht, strukturelle Gleichberechtigung – eigentlich könnte frau diesen Tag also als überholt ansehen und sich über Aufmerksamkeiten wie Blumen freuen. Aber ausgerechnet jene, welche diesen Feiertag […]
Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen: So sieht die Politik linksgrüner Ideologen bei genauerem Hinschauen aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse verdeutlicht in der Plenardebatte, was die Pläne von Ampelregierung und EU unter dem Vorwand eines „Klimaschutzes“ […]
Jene, die vor wenigen Jahren noch die Insekten retten wollten, mischen uns jetzt Käfer ins Essen. Und ausgerechnet die, deren BMI alles andere als im Lot steht, wollen für mehr Aufklärung bei der Süßigkeiten-Werbung sorgen. […]
Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen – und jetzt kommen die Räuberpistolen. Aber wer steckt hinter dem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee und damit auf unsere sensible Infrastruktur? Während die […]
Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies […]
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