Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angekündigt, sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 einzusetzen und damit seine deutschen Kollegen der FDP zu unterstützen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, kommentiert dies wie folgt:
„Ich wäre gerne überzeugt davon, dass das für unsere Industrie suizidale Großprojekt grüner Ideologen durch eine internationale politische Allianz der Vernunft beerdigt würde. Allein mir fehlt der Glaube. Ich begleite seit mehr als 1,5 Jahren dieses Gesetzgebungsverfahren als Verhandlungsführerin der ID-Fraktion. Eine ernsthafte Allianz für Technologieoffenheit und gegen die Abschaffung der individuellen Mobilität wäre mir da aufgefallen. Stattdessen hat eine von den Christ- und Freidemokraten immer deutlich signalisierte Kompromissbereitschaft und der Wille, die sogenannte Klimapolitik mitzutragen, zu den Geländegewinnen auf linksgrüner Seite geführt, die uns nun mit dem Verbrenner-Aus die erste der grünen Wirtschaftskatastrophen beschert. Viele weitere werden folgen.
Erst gestern wurde ein Antrag unserer ID-Fraktion, das Verbrenner-Aus diese Woche erneut zu debattieren, im Plenum in Straßburg mit großer Mehrheit abgelehnt. Und zwar genau von jenen Abgeordneten, deren Parteien nun fast verzweifelt medial kommunizieren, sie wären so gerne die Retter des Verbrennungsmotors. Es steht also leider zu befürchten, dass die plötzlich entdeckte neue Sachlichkeit eher ein durchsichtiges Manöver ist, erboste Wähler zu beruhigen.
Wer tatsächlich das grünideologische Diskussionsfeld verlassen will, muss die Lüge vom angeblich emissionsfreien E-Auto klar ansprechen und das Dogma, unser Klima sei ausschließlich über CO2 bestimmt, revidieren. Erst dann ist eine Rückkehr zu einer sachlichen Politik im Sinne der Bürger, der Wirtschaft und unserer Umwelt möglich.“
