Berlin, 13. März 2023. Zum aktuellen Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten Eva Högl, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
„Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg eine wehrpolitische Zeitenwende an. Wie von uns als AfD-Fraktion befürchtet, hat diese nicht stattgefunden – weder materiell, noch geistig. Schlimmer noch: der Bericht belegt, dass unsere Streitkräfte nun noch blanker dastehen als zuvor.
Die Abgabe wichtigen Materials und ganzer Waffensysteme an die ukrainischen Streitkräfte hat der Bundeswehr mehr genommen, als sie vertragen kann. Es ist festzuhalten, dass unsere Streitkräfte weiterhin nicht verteidigungsfähig sind und entgegen der Ankündigungen der Regierung noch weiter von einer ernstzunehmenden Wehrfähigkeit entfernt sind, als noch vor Februar 2022. Weder der Haushalt, noch die Aufstellung der Behörden sind für die notwendige und groß angekündigte Ausrüstung der Bundeswehr aufgestellt und vorbereitet worden. Das Beschaffungswesen bleibt dysfunktional, es konnte kein Personalaufwuchs von notwendigem Ausmaß erreicht werden und das Sondervermögen wird nicht ausreichen, um das abgegebene Material zu kompensieren.
Die Ampelregierung hat eine Zeitenwende für Deutschland angekündigt, aber eine für die Ukraine und die US-amerikanische Rüstungsindustrie geliefert. Die nationale Landesverteidigung ist und bleibt eine Aufgabe, welcher die Altparteien sich nicht stellen wollen und werden – egal, wer im Ministerium sitzt. Dafür bedarf es eines souveränistischen Ansatzes in der Verteidigungspolitik. Dies wird nur die AfD-Fraktion leisten können.“
