Der Beratungsdienst des Bundestages sagt, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland würde unser Land den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hatte den Beratungsdienst beauftragt. Welche Konsequenzen das gefährliche Handeln der Scholz-Ampel haben könnte, darüber sprechen wir mit Steffen Kotré.
Und: „Ein Sieg für die AfD!“ titeln Zeitungen nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes. Die AfD hatte geklagt, weil die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vom Riesenkuchen der Stiftungsfinanzierung (660 Millionen €) bisher keinen Cent abbekommen hat. Das Urteil lassen wir uns vom Juristen und stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner erklären und Sie hören auch, warum der „Sieg“ noch lange nicht bedeutet, dass es demnächst tatsächlich Geld für die Erasmus-Stiftung geben wird.